Bernd Wieser

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Bundesgesetz, mit dem das Privatschulgesetz geändert wird; Begutachtungs- und Konsultationsverfahren

1. Allgemeines Die Österreichische Gesellschaft für Schule und Recht teilt mit, dass gegen den gegenständlichen Gesetzesentwurf kein Einwand besteht. 2. Einzelne Bestimmungen bzw Formulierungen Hinsichtlich einzelner Bestimmungen bzw Formulierungen im vorliegenden Gesetzesentwurf wird dennoch Folgendes angeregt: Die „Aufwertung“ des § 2 Abs 2 (iVm Abs 1) PrivSchG dahin, dass Privatschulen Weiterlesen

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Bundesgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz, das Schulunterrichtsgesetz, das Schulunterrichtsgesetz für Berufstätige, Kollegs und Vorbereitungslehrgänge, das Land- und forstwirtschaftliche Bundesschulgesetz, das Schulzeitgesetz 1985 und das Berufsreifeprüfungsgesetz geändert werden

1. Allgemeines Die Österreichische Gesellschaft für Schule und Recht teilt mit, dass gegen den gegenständlichen Gesetzesentwurf kein Einwand besteht. 2. Einzelne Bestimmungen bzw Formulierungen Hinsichtlich einzelner Bestimmungen bzw Formulierungen im vorliegenden Gesetzesentwurf wird dennoch Folgendes angeregt: 1. In § 8h Abs 4 SchOG weckt – auch wenn im Kern nur Weiterlesen

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Bundesgesetz, mit dem das Schulunterrichtsgesetz, das Pflichtschuler haltungs-Grundsatzgesetz und das Schulpflichtgesetz 1985 geändert werden; Begutachtungs und Konsultationsverfahren

Allgemeines  Die Österreichische Gesellschaft für Schule und Recht teilt mit, dass gegen den gegenständlichen  Gesetzesentwurf kein Einwand besteht.  Einzelne Bestimmungen bzw Formulierungen  Hinsichtlich einzelner Bestimmungen bzw Formulierungen im vorliegenden Gesetzesentwurf wird  dennoch Folgendes angeregt:  Zu § 44 Abs 7 SchUG, wo eine Suspendierung auch mit weniger als vier Tagen bemessen Weiterlesen

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Bundesgesetz zur Stärkung der Selbstbestimmung von unmündigen Mädchen an Schulen mittels Einführung eines Kopftuchverbots

1. Allgemeines Die Österreichische Gesellschaft für Schule und Recht teilt mit, dass gegen den gegenständlichen Gesetzesentwurf kein Einwand besteht. Hervorzuheben ist, dass die amtlichen Erläuterungen außergewöhnlich umfangreich sind und hohes wissenschaftliches Niveau aufweisen. Sie gehen insbesondere detailliert auf die Begründung des VfGH in VfSlg 20.435/2020 ein und bringen eine Fülle Weiterlesen

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Verordnung des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung über das Verhalten in der Schule und Maßnahmen für einen geordneten und sicheren Schulbetrieb – Schulordnung 2024

Die Österreichische Gesellschaft für Schule und Recht (ÖGSR) teilt mit, dass gegen den gegenständlichen Verordnungsentwurf kein Einwand besteht. Anregungen zu Formulierungen Hinsichtlich einzelner Formulierungen wird Folgendes angeregt: § 1 Abs 1: Statt „Die Verordnung“ sollte es heißen: „Diese Verordnung“. § 1 Abs 1: Statt „regelt das Verhalten, Maßnahmen“ sollte es Weiterlesen

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